Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Walat Darwish, Webseiten by Walat, Mühlacker (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Webdesign-, Webentwicklungs-, SEO- und damit zusammenhängenden IT-Dienstleistungen geschlossen werden.

(2) Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Vertragsschluss und Angebot

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das schriftliche Angebot des Auftragnehmers innerhalb der angegebenen Frist annimmt oder beide Parteien den Auftrag schriftlich (auch per E-Mail) bestätigen.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot bzw. dem Auftragsbestätigungsschreiben.

(2) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung von Preis und Liefertermin führen.

(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, Teilleistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Verantwortung für die Gesamtleistung verbleibt beim Auftragnehmer.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Projekts notwendigen Informationen, Materialien (Texte, Bilder, Logos etc.) und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Verzögerungen, die durch nicht oder verspätet bereitgestellte Materialien entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Verschiebung des vereinbarten Liefertermins führen.

(3) Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den zur Verfügung gestellten Materialien verfügt und diese frei von Rechten Dritter sind.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich als Nettobetrag zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist.

(2) Bei Aufträgen über 500 € netto ist eine Anzahlung von 50% des vereinbarten Honorars bei Auftragserteilung fällig. Die restlichen 50% sind bei Fertigstellung und Abnahme des Werks zahlbar.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Mahngebühr von 5 € pro Mahnung zu berechnen.

(5) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Arbeiten bis zur vollständigen Zahlung ausstehender Beträge einzustellen.

§ 6 Lieferung, Abnahme und Übergabe

(1) Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.

(2) Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Werk zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber hat das Werk binnen 7 Werktagen abzunehmen oder begründete Mängelanzeigen einzureichen.

(3) Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber innerhalb der Abnahmefrist keine begründeten Einwände erhebt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die gelieferten Arbeiten die vereinbarten Eigenschaften aufweisen und frei von wesentlichen Mängeln sind.

(2) Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme des Werks.

(4) Kein Gewährleistungsanspruch besteht bei Mängeln, die durch unsachgemäße Nutzung, Eingriffe Dritter oder technische Änderungen am Hosting/Server durch den Auftraggeber entstanden sind.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars das nicht-exklusive Recht ein, die erstellten Werke für den vereinbarten Zweck zu nutzen.

(2) Eine Weiterveräußerung oder Unterlizenzierung der erstellten Werke an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

(3) Der Auftragnehmer behält das Recht, die erstellten Arbeiten in seinem Portfolio und zu Referenzzwecken zu nutzen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbegrenzt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Auftragswert.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 11 Kündigung und Rücktritt

(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. In diesem Fall ist er verpflichtet, die bereits erbrachten Leistungen gemäß dem vereinbarten Stundensatz zu vergüten. Die Anzahlung wird nicht erstattet.

(2) Der Auftragnehmer kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern gesetzlich zulässig, Mühlacker.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.